§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) BietGeier.de, Inhaber Klaus Thomas Amann, Geislingerstrasse 57, 71229 Leonberg, Deutschland, bietet allen seinen Nutzern (private und gewerbliche Käufer/ Verkäufer) die Möglichkeit, eigene Online-Auktionen auf der Onlineplattform von BietGeier.de durchzuführen.

(2) Bei privaten Auktionen finden § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung.

§ 2 Nutzer

(1) Als Nutzer können an den privaten Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen.

(2) Voraussetzung für eine Durchführung von Onlineauktionen auf Bietgeier.de ist die vorherige Anmeldung bei Bietgeier.de, hierbei sind die erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort.

Die Anmeldung wird dem Nutzers per Email bestätigt und muss zur Freischaltung des Accounts vom Nutzer bestätigt werden. Sollten sie nicht innerhalb weniger Minuten ihre Bestätigungsmail erhalten, setzten sie sich bitte mit uns in Verbindung  Anmeldung@BietGeier.de.

(3) BietGeier.de behält sich vor, nach erfolgter Prüfung der Angaben des Nutzers, diesen bei falschen oder unvollständigen Angaben ohne vorheriger Benachrichtigung zu sperren.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies BietGeier.de unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. BietGeier.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen

a) mutmaßlichem bzw. erkennbaren Missbrauch der Auktionsplattformen

b) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen und

c) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich BietGeier.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

(6) Jeder Nutzer ist berechtigt, seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er BietGeier.de schriftlich zu benachrichtigen.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von BietGeier.de im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. BietGeier.de gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von BietGeier.de, die BietGeier.de-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.

(2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über BietGeier.de mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.

§ 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

(1) BietGeier.de ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

(2) BietGeier.de ist insbesondere berechtigt,

a) die Daten unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist, und

b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, oder

c) in anderen Fällen nach in Kenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben,

d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von BietGeier.de oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist BietGeier.de berechtigt, Nutzerdaten den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige in Kenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.

e) Angebote von BietGeier.de Partnern in Form von Bannern oder sonstigen Onlinewerbeformen ohne vorherige Nachfrage auf den Seiten von Bietgeier.de oder in Bietgeier.de verschickten Emails einzublenden. Weiterhin erklärt sich der Nutzer bei der Anmeldung auf BietGeier.de damit einverstanden, dass er in unregelmäßigen Abständen Emails von BietGeier.de erhalten kann, in denen Angebote von Partner-Unternehmen enthalten sein können. Sind keine Email-Nachrichten gewünscht, so kann dies direkt in "Mein Account > Meine persönlichen Daten" abbestellt werden.

(3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 5 Abgabe von Geboten

(1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den privaten Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von BietGeier.de auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren.

(2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers.

(3) Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von BietGeier.de maßgebend. BietGeier.de behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen).

(4) Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreises bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots.

(5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben.

(6) Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei BietGeier.de anmelden.

(7) Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Plattform BietGeier.de ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

(1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt BietGeier.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt BietGeier.de keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an privaten Auktionen entstehen. Insbesondere haftet BietGeier.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel

a) von Nutzern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei BietGeier.de eingehen oder  dort nicht berücksichtigt werden oder

b) von Nutzern angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.

(2) BietGeier.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

(4) BietGeier.de bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer Ihre eigenen Geschäfte abwickeln.

(5) BietGeier.de übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen

§ 7 Rechtswahl

(1) Die Durchführung von privaten Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

§ 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten

(1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und BietGeier.de bestehen keine vertraglichen Beziehungen. BietGeier.de übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. BietGeier.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für

(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen

(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie

(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten,

da BietGeier.de insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen.

§ 9 Einrichtung der Auktionen

(1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest.

(2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz (3) bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.

(4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. Ausgenommen hiervon sind dezente Hinweise auf Webshops die vom Anbieter selber betrieben werden, ebenso dezente Hinweise auf Auktionen in anderen Auktionshäusern, sofern diese von dem Anbieter selber angeboten werden, die eigene Homepage und Seiten die dem Verkauf des angebotenen Artikels dienen oder der Information/Sicherheit der Käufer dient. Generell verboten sind Verweise (Links) die auf verbotene Artikel, Pornografie, diskriminierende oder rassistische Inhalte oder sonstige strafrechtliche Inhalte verweisen. Wird ein Verstoß festgestellt behält sich BietGeier.de vor diese Auktion zu beenden und den Anbieter zu verwarnen, ebenso behält sich BietGeier.de die Sperrung des Anbieters vor.

(5) Mehrfacheinstellungen von identischen Artikeln sind zu unterlassen, ausgenommen hiervon sind Artikel die mehr als nur einmal verfügbar sind. Dies gilt auch für Mehrfacheinstellungen in verschiedenen Kategorien. Ein Artikel der nur einmal verfügbar ist, darf auch nur einmal eingestellt werden. 

(6) Der Anbieter sichert sowohl BietGeier.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass

(a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder in Vollmacht Dritter handelt.

(b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann

(c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird oder einen in Art und Beschaffenheit identischen Artikel bereitstellt und

(d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

(7) Der Anbieter garantiert ferner sowohl BietGeier.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand

(a) nicht gestohlen ist

(b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt

(c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt

(d) weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und

(e) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird

(f) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt.

Genauere Definitionen und Beispiele:

Verboten sind unter anderem: Uhren-Repliken und Fälschungen (Rolex, Breitling etc.); FSK 18 Filme, Spiele, CDs etc. sowie Pornographie; extreme Gewaltdarstellungen; Indizierte und beschlagnahmte Artikel; "Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc.; Artikel mit nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt; Lebende Tiere; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen; Waffen und Zubehör (Schuss-, Hieb- und Stichwaffen); Hack- und Cracksoftware/ -hardware sowie SIM-Lock Entsperr-Software.

(8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist Bietgeier.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen, angebotene Gegenstände

(a) nicht in die Auktion aufzunehmen

(b) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder

(c) zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(9) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von BietGeier.de gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt BietGeier.de von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Gebote, Vertragsschluss

(1) Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehenden Personen ausgeschlossen.

(2) Die in einer Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

(3) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten, unter Berücksichtigung von Absatz (3) verbindlich abgegebenen, Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB.

§ 11 Vertragsabwicklung

(1) BietGeier.de unterrichtet den Bieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald per Email unter der vom Nutzer angegebenen Emailadresse. BietGeier.de teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, welche die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen, kann BietGeier.de keine Gewährleistung übernehmen.

(2) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit diese nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Haftung und Gewährleistung

(1) BietGeier.de ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt BietGeier.de keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.

(2) BietGeier.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für

(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen

(b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und

(c) das Verhalten der Nutzer.

(3) Maßnahmen von BietGeier.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von BietGeier.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber BietGeier.de abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.

(4) Bei den unter BietGeier.de angebotenen Gegenständen handelt es sich für BietGeier.de ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstesgesetz.

§ 13 Bewertungssystem

(1) BietGeier.de unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben.

Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann BietGeier.de nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt.

(2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten.

(3) BietGeier.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen.

(4) BietGeier.de ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.

(5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben

b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen

c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen

d) Bewertungen außerhalb der BietGeier.de Website zu verwenden.

Schlussbestimmungen

§ 14 Änderungen dieser AGB, Salvatorische Klausel

(1) BietGeier.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen/AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied mit Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht das Mitglied der neuen Nutzungsbedingung/AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten diese als angenommen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wenn Sie noch Frage zu diesen Nutzungsbedingungen/AGB haben, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen.    AGB@BietGeier.de

Ich habe die Nutzungsbedingungen/AGB gelesen und willige in diese ein.